SG_VERWALTUNGSREKURSKOMMISSION I/1-2021/210, 211 vom 24. November 2022 , Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.11.2022 - Sg Verwaltungsrekurskommission (2022)
Art. 29 ff. StG; Art. 190 ff. DBG sowie Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR (Einziehungsbeschlagnahme). Die Vermögenswerte, die im Hinblick auf die Einziehung beschlagnahmt wurden, dienten zur Sicherstellung der im Strafverfahren festgestellten hinterzogenen Steuern. Erträge daraus unterliegen nicht der Einkommenssteuer. Im Zeitpunkt der Beschlagnahmung bestand eine Ablieferungspflicht, die geeignet war, die Vermögenszugänge zu neutralisieren. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 24. November 2022, I/1-2021/210, 211). Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 16. September 2023 gutgeheissen (B 2022/217 und B 2022/218). Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts wurde beim Bundesgericht Beschwerde erhoben (9C_655/2023). Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 6. Juni 2024 die Beschwerde teilweise gutgeheissen.